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Formfehler der Regierung: Mietpreisbremse für München für unwirksam erklärt
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Mietpreisbremse
dpa/Wolfram Steinberg Die Mietpreisbremse soll rapide Mietanstiege verhindern.

Die Münchener Mietpreisbremse ist ungültig. Das entschied das Landgericht am Mittwoch. Die Richter erklärten die Verordnung wegen Formfehlern für unwirksam.

Die bayerische Landesregierung hat nach Auffassung des Landgerichts München versäumt, in ihrer Verordnung zur Mietpreis-Bremse alle Gemeinden zu nennen, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt besteht (Az. 14 S 10058/17). Das berichtet die „TZ München“.

Ein weiterer Formfehler bestehe darin, dass die betroffenen Gemeinden wie München nicht erkennen können, aus welchem Gründen sie in die Verordnung aufgenommen wurden.

Mietpreisbremse ist grundsätzlich verfassungskonform

Die Richter betonten laut dem Bericht, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zur Einführung der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie würden auch nicht gegen die Eigentumsgarantie der Vermieter verstoßen.

Außerdem sei unstrittig, dass "in München ein angespannter Wohnungsmietmarkt" vorliegt, der die Einführung einer Mietpreisbegrenzung rechtfertige.

Die Landesregierung hätte aber die einzelnen Gemeinden bestimmen müssen, so die Richter. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Leser-Kommentare (9)

06.12.2017 | Armin Rein

ganz einfach

durch die Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung zusätzlich entstehen, d.h. die Schlangen bei der Wohnungssuche werden dadurch nicht kleiner. Das sollten auch unsere Politiker wissen. Mit der Mietpreisbremse hat man der Bevölkerung nur Sand in die Augen gestreut. Würden dadurch die Mieten niedriger wären immer noch genaus so viele wie vorher auf der Suche nach einer Wohnung. DAs Problem ist doch, daß in der Stadt Arbeitsplätze geschaffen werden, für Wohnungen aber keine Bauplätze mehr frei sind, folglich müssen die dort arbeitenden pendeln. Warum wird die Industrie nicht in die Peripherie verlegt?

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06.12.2017 | Marco Schäfer  | 1 Antwort

Was die Mietpreisbremse

genutzt hat kann jeder der eine Wohnung sucht am eigenen Leib erfahren, da es kaum noch möglich ist als normal verdienender Facharbeiter eine vernünftige Wohnung zu bekommen. Einzig die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus mit min. 1Mio Wohnungen kann Entlastung bringen.

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  • 06.12.2017 | Josef Raddy

    Wohnungsbau

    Wenn der Staat eine Million Wohnungen baut, was die Mieten vergünstigt, dann muß er ihre Steuern erhöhen. Sie haben dann zwar eine 200 Euro billigere Wohnung, aber 200 Euro weniger Lohn.

06.12.2017 | Hans-Peter Bauer

Da sind jetzt aber alle gespannt,

bis wann dieser Formalismus korrigiert wird. Ich schätze, dass ein Sondierungsteam gleich Mitte Januar gegründet wird. Die tagen dann im Zwei-Monats-Rhythmus mit Oster- und Sommerpause und da dann die Landtagswahl kommt, wird es Februar 2019 werden. Frühestens.

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06.12.2017 | Tim Weiskat

Erste Stunde BWL

Um Festzustellen, dass die Mietpreisbremse unwirksam ist, braucht es eigentlich kein Gericht. Da reicht die erste Stunde BWL. Angebot und Nachfrage.... Das Angebot wird sicherlich langfristig nicht steigen, wenn man durch einen staatlichen Eingriff Investitionen in Wohnungsbau weniger rentabel macht. Aber das wäre ja weiter gedacht als von der Tapete bis zur Wand, das überfordert die Politiker gern mal.

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06.12.2017 | Marco Bennemann  | 1 Antwort

SPD ohjemineh...

Mehr braucht man dazu nicht sagen. Sobald dann das andere Rot oder gar Grün mitmischen wird es sogar noch schlimmer... 12:15 Uhr

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  • 06.12.2017 | Michael Laschewski

    Man sieht,

    wenn eine Partei zu lange an der Regierung ist, nie ausgetauscht wird und im Lauf der Zeit in den Führungspositionen und der Ebene darunter nur die eigenen Parteigenossen eingesetzt werden... dass dann allein das Parteibuch als Qualifikation ausreicht. Mehr Qualifikation ist unnötig und sogar unerwünscht. Ist kein Münchener Phänomen. Ist überall zu beobachten, wo sich Parteien zu sicher fühlen.

06.12.2017 | Horst Schmidt

Unfassbar!

Zu was sind diese Politpfeifen u. Ihre Beamten eigentlich fähig außer zum Abkassieren und Posten verschieben? Es kann doch nicht sein, dass ein Bundesgesetz so schlampig umgesetzt wird. Oder steckt da etwa die Lobbyarbeit der Vermieter dahinter? Das würde mich nicht wundern.

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06.12.2017 | Manuel knappen

Mietpreisbremse

Ein dummes Instrument für angebliche Gerechtigkeit. Eigentümer werden so in ihrer freien Umgang mit Eigentum benachteiligt. Viel besser wäre es doch airbnb etc zu verbieten wenn kein Gewerbeschein und sonstige Pflichten wie Sauberkeit etc nicht gewährleistet werden. So wird dieser Markt kleiner und mehr Wohnungen frei. Zusätzlich können Städte den Wohnungsbau erleichtern Grundstücke am Rand der Stadt schaffen mit entsprechenden bauauflagen für Ausstattung und Menge der mietpartein. Nein lieber wird ein böser Geldgieriger Eigentümer beschrieben der jedoch auch jegliches Risiko selbst trägt. Ansonsten muss ja auch keiner mitten in der Stadt leben das wäre auch noch eine Möglichkeit die Nachfrage zu begrenzen. Der Staat regelt jetzt schon viel zu viel u jeder schreit nach mehr für sich

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06.12.2017 | Daniel Laun  | 1 Antwort

Mietpreisbremse

Statt immer nur in die angesagten Großstädte zu ziehen und sich dann über die hohen Mieten zu wundern, sollten die Leute lieber ländliche Regionen bevorzugen. Ich habe null Mitgefühl mit solchen Leuten, die unbedingt in München, Berlin oder Hamburg wohnen wollen, weil es gerade angesagt oder cool ist. Es können ja nicht immer mehr und noch mehr Leute in diesen Städten wohnen und dann glauben, dass die Mieten auf einem günstigen Niveau bleiben. Hohe Mieten sind eine simple Reaktion des Marktes auf hohe Nachfrage. Das ist ein fundamentales Gesetz des Marktes und sollte nicht durch Mietpreisbremsen untergraben werden. Letztlich führt dies nur zu noch mehr Unzufriedenheit bei allen beteiligten und könnte so manchen Vermieter dazu veranlassen, aus dem Markt auszusteigen.

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  • 06.12.2017 | Michael Braun

    So ist es...

    Es ist mir unverständlich, warum die Leute nicht jeden Tag 2 Stunden (einfach) an Pendelzeit in Kauf nehmen und stattdessen nahe an ihrer Arbeitsstelle wohnen möchten und dies dann auch noch mit einem normalen Gehalt bezahlbar.

06.12.2017 | Sandro Monto

Der Formfehler

war pure Absicht, diesen einzubauen. Schön alles lange für den kleinen Bürger hinauszögern. Bei jedem Mist wird aufgepasst, wie man es verfasst, bei Dingen die für den Mittelstand und drunter gut oder besser sind, schlampt man des öfteren

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